Rechtsprechung zu: DO-Angestellte

BAG – 7 AZR 255/17

Entscheidung vom 15.05.2019

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 255/17 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 829/11

Entscheidung vom 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 829/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 – 3 Sa 147/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 905/11

Entscheidung vom 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 905/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 865/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 946/11

Entscheidung vom 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 946/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 607/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 860/11

Entscheidung vom 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 860/11 Leitsätze des Gerichts Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als … Weiterlesen →

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