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Rechtsprechung zu: Prozesskostenhilfe
BAG – 9 AZB 5/18
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2018, 9 AZB 5/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 – 2 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 8 AZA 83/17
Prozesskostenhilfe – Nichtzulassungsbeschwerde – Prozessunfähigkeit – Zweifel an der Prozessfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2018, 8 AZA 83/17 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des … Weiterlesen
BAG – 5 AZA 84/17
Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17 Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 25/15
Prozesskostenhilfe – Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15 Leitsätze des Gerichts In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 546/15 (A)
Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenverwaltender Schuldner, Insolvenz, Prozesskostenhilfe
BAG – 9 AZB 32/17
Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 27. Februar 2017 – 14 Ta 18/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
Schlagworte: Hinweispflicht, Prozesskostenhilfe, rückwirkende Bewilligung
BAG – 9 AZB 46/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das … Weiterlesen
Schlagworte: Anschriftenänderung, Mitteilungspflichten, Prozesskostenhilfe
BAG – 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
BAG – 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen
Schlagworte: Prozesskostenhilfe
BAG – 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 … Weiterlesen
Schlagworte: Prozesskostenhilfe