Rechtsprechung zu: Mutwilligkeit

BAG – 9 AZB 5/18

Entscheidung vom 23.04.2018

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.04.2018, 9 AZB 5/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 – 2 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZB 46/10

Entscheidung vom 08.11.2011

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen →

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