Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 10 AZB 101/14

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/13

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis – abgestufte Darlegungslast – negative Feststellungswiderklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 145/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 – 18 Sa 1483/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 296/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 953/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 953/12 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 283/12

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 283/12 Leitsätze des Gerichts Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 246/12

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 246/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 204/12 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 45/13

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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