Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 6 AZR 953/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 953/12 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 283/12

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 283/12 Leitsätze des Gerichts Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 246/12

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 246/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 204/12 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 45/13

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 301/12

Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 301/12 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 859/11

Wartezeit – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 859/11 Leitsätze des Gerichts Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 345/12

§ 133 InsO – Bargeschäft – subjektive Voraussetzungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12 Leitsätze des Gerichts Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 790/12

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12 Leitsätze des Gerichts Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. Tenor … Weiterlesen

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