Rechtsprechung zu: Anspruchsübergang

BAG – 9 AZR 615/17

Entscheidung vom 19.06.2018

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17 Leitsätze des Gerichts Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 756/13

Entscheidung vom 29.04.2015

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 5 AZR 756/13 Leitsätze des Gerichts Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 283/12

Entscheidung vom 25.06.2014

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 283/12 Leitsätze des Gerichts Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf … Weiterlesen →

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