Rechtsprechung zu: Insolvenzanfechtung

BAG – 6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung – Auszubildender – Existenzminimum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 511/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.6AZR511.16.0 Leitsätze des Gerichts Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 186/14

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 758/14

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 758/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 – 8 Sa 170/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 538/14

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 6 AZR 538/14 Leitsätze des Gerichts Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 497/14

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 52/14

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.11.2014, 10 AZB 52/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 – 4 Ta 121/14 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 869/13

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 869/13 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/13

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis – abgestufte Darlegungslast – negative Feststellungswiderklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 145/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 – 18 Sa 1483/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 296/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen

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