Rechtsprechung zu: Rechtsweg

BAG – 9 AZB 25/21

Rechtsweg – Corona-Prämie Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZB 25/21 Leitsätze des Gerichts Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 40/21

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2022, 9 AZB 40/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 3/21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2021, 9 AZB 3/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 – 3 Ta 375/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 47/20

Rechtsweg – Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen Bundesarbeitsgericht,   Beschluss vom 03.11.2020, 9 AZB 47/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Mai 2020 – 22 Ta 28/20 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 2/19

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 9 AZB 2/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 – 4 Ta 2101/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 10/18

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.09.2018, 9 AZB 10/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 – 6 Ta 22/18 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 62/17

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 5/17

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig.   Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 45/17

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen

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