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Rechtsprechung zu: Rechtsweg
BAG – 9 AZB 2/19
Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 9 AZB 2/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 – 4 Ta 2101/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 23/18
Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Fremdgeschäftsführer, Rechtsweg
BAG – 9 AZB 10/18
Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.09.2018, 9 AZB 10/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 – 6 Ta 22/18 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 62/17
Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Schlagworte: Leiharbeit, Rechtsweg
BAG – 9 AS 5/17
Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig. Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von … Weiterlesen
Schlagworte: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Rechtsweg
BAG – 9 AZB 45/17
Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsweg, Solo-Selbstständige
BAG – 9 AS 4/16
Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. 9 … Weiterlesen
Schlagworte: Alleinentscheidung des Vorsitzenden, Rechtsweg
BAG – 9 AZB 3/16
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 10 AS 9/15
Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen
BAG – 10 AS 2/15
Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.2015, 10 AS 2/15 Tenor Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. Gründe 10 AS 2/15 > Rn 1 I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die … Weiterlesen