Rechtsprechung zu: Rechtsweg

BAG – 9 AZB 10/18

Entscheidung vom 04.09.2018

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Amtshaftung – Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.09.2018, 9 AZB 10/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2018 – 6 Ta 22/18 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 62/17

Entscheidung vom 24.04.2018

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen →

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BAG – 9 AS 5/17

Entscheidung vom 10.10.2017

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig.   Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 45/17

Entscheidung vom 01.08.2017

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen →

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BAG – 9 AS 4/16

Entscheidung vom 16.08.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 ECLI:DE:BAG:2016:160816.B.9AS4.16.0 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig.   Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 3/16

Entscheidung vom 31.05.2016

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.05.2016, 9 AZB 3/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Dezember 2015 – 10 Ta 337/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 10 AS 9/15

Entscheidung vom 21.12.2015

Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig.   Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AS 2/15

Entscheidung vom 16.06.2015

Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.06.2015, 10 AS 2/15 Tenor Das Amtsgericht Schwabach ist zuständig. Gründe 10 AS 2/15 > Rn 1 I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 10/15

Entscheidung vom 15.04.2015

Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2015, 9 AZB 10/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 – 4 Ta 31/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 98/14

Entscheidung vom 03.12.2014

Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2014, 10 AZB 98/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 – 21 Ta 1244/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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