Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 6 AZR 979/11

Entscheidung vom 21.11.2013

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 979/11 Leitsätze des Gerichts Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 159/12

Entscheidung vom 21.11.2013

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12 Leitsätze des Gerichts Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 953/11

Entscheidung vom 12.09.2013

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit – Stichtag vor Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 953/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 – 10 Sa 198/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 980/11

Entscheidung vom 12.09.2013

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 980/11 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 913/11

Entscheidung vom 12.09.2013

Halteprämie – entgeltliche Leistung – Vorsatzanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 913/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 – 11 Sa 112/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 47/12

Entscheidung vom 18.07.2013

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung – Altersteilzeitguthaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.7.2013, 6 AZR 47/12 Leitsätze des Gerichts Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 805/11

Entscheidung vom 20.06.2013

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 334/11

Entscheidung vom 13.03.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Wiedereinstellungsanspruch – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 7 AZR 334/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2010 – 5 Sa 446/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 406/11

Entscheidung vom 21.02.2013

Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit – keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 406/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 78/12

Entscheidung vom 04.02.2013

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit – GmbH-Geschäftsführer – Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 – 15 Ta 398/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen →

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