Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 5 AZR 778/11

Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung – Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 778/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 – 1 (2) Sa 17/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 253/11

Grenzüberschreitende Insolvenz – Administrator Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 253/11 Leitsätze des Gerichts Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 155/11

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 181/11

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 181/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2011 – 16 Sa 733/10 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 176/10

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Aussonderung der Direktversicherung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 3 AZR 176/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 – 2 Sa 127/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 Leitsatz des Gerichts Die Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, sofern das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag die Zahlung von Abfindungen untersagt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 583/10

Abfindungsvereinbarung im Aufhebungsvertrag – Insolvenz – Rücktritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 583/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2010 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 709/09

Kündigung – Betriebsübergang – Übernahme des Personals Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 709/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 – 8 Sa 784/08 – insoweit aufgehoben, als es die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 267/09

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 267/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 – 23 Sa 2149/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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