Rechtsprechung zu: Datenschutz

BAG – 2 AZR 395/15

Entscheidung vom 20.10.2016

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 339/11

Entscheidung vom 15.11.2012

Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 23/11

Entscheidung vom 18.07.2012

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz – Erstattung von Rechtsanwaltskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2012, 7 ABR 23/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 10 TaBV 1984/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 553/10

Entscheidung vom 16.02.2012

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 46/10

Entscheidung vom 07.02.2012

Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 612/05

Entscheidung vom 13.03.2007

Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05 Leitsätze des Gerichts Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die … Weiterlesen →

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