Rechtsprechung zu: Anfechtung

BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1071/12

Anfechtung – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Leitsätze des Gerichts Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 339/11

Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 270/11

Anfechtung – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Offenbarungspflicht – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 – 15 Sa 64/10 – im … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 396/10

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  07. 07.2011, 2 AZR 396/10 Tenor Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 418/10

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Anfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 418/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 12/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 479/09

Anfechtung – außerordentliche Kündigung – politische Treuepflicht – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juni 2009 – 14 Sa … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 626/09

Aufhebungsvertrag – Anfechtung – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 626/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 – 6 Sa 321/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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