Rechtsprechung zu: Anfechtung

BAG – 7 ABR 14/21

Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2022, 7 ABR 14/21 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2021 – 3 TaBV 16/20 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR 14/21 >Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 – 4 TaBV 12/19 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 92/19

Anfechtung – Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 92/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 – 3 Sa 65/17 – aufgehoben. II. Auf die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 7 ABR 3/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. November 2019 – 9 TaBV 30/19 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 3/20 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/19

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/18

Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, 7 ABR 42/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 – 16 TaBV 50/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1071/12

Anfechtung – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Leitsätze des Gerichts Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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