Rechtsprechung zu: Anfechtung

BAG – 7 ABR 30/19

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 42/18

Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, 7 ABR 42/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 – 16 TaBV 50/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 1071/12

Anfechtung – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Leitsätze des Gerichts Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 339/11

Kündigung wegen Lüge bei Einstellung – Frage nach Ermittlungsverfahren – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 Leitsätze des Gerichts An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 270/11

Anfechtung – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Offenbarungspflicht – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 – 15 Sa 64/10 – im … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 220/11

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben – Widerspruch – Anfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 220/11 Tenor Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 – 18 Sa 1232/10 – wird mit der klarstellenden Maßgabe … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 396/10

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom  07. 07.2011, 2 AZR 396/10 Tenor Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

Schlagworte: