Rechtsprechung zu: Einigungsstelle

BAG – 1 ABR 37/17

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/15

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 76/12

Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 76/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 5 TaBV 770/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/12

Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen

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