Rechtsprechung zu: Feststellungsantrag

BAG – 1 ABR 18/17

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 18/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 – 8 TaBV 1304/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 361/16

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 361/16 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 – 17 Sa 1619/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 19/14

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 – 15 TaBV 9/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 20/13

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 20/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 9 TaBV 35/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 20/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 49/13

Feststellungsantrag – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 49/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 – 5 TaBV 29/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 24/12

Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 21/12

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 21/12 Leitsätze des Gerichts Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die … Weiterlesen

Schlagworte: