Rechtsprechung zu: Feststellungsinteresse

BAG – 6 AZR 84/18

Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 84/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 – 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 361/16

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 361/16 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 – 17 Sa 1619/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/14

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 – 15 TaBV 9/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 9. November … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/13

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.05.2015, 7 ABR 24/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/14

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse – Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2015, 1 ABR 1/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2013 – 7 TaBV 56/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 1/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 518/12

Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 518/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 – 3 Sa 953/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 9/13

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 9/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 – 10 TaBV 47/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 9/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 842/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 – 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 327/11

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – wöchentliche Arbeitszeit – Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 327/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 242/10

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 242/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 – 8 Sa 463/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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