Rechtsprechung zu: Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG – 7 ABR 14/20

Entscheidung vom 20.10.2021

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 14/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Januar 2020 – 9 TaBV 55/19 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 22/20

Entscheidung vom 22.09.2021

Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 22/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 – 3 TaBV 127/19 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 13/20

Entscheidung vom 22.09.2021

Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 13/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 – 4 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 13/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 45/18

Entscheidung vom 28.07.2020

Mitbestimmung des Betriebsrats – Festlegung der Arbeitszeit – Einstellung von Leiharbeitnehmern – Umfang der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 18/19

Entscheidung vom 28.07.2020

Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 11/18

Entscheidung vom 22.10.2019

Wegezeiten – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 11/18 Leitsätze des Gerichts Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 30/18

Entscheidung vom 30.06.2019

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 47/16

Entscheidung vom 21.11.2017

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 21/14

Entscheidung vom 26.04.2016

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2016, 1 ABR 21/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 – 1 TaBV 9/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 21/14 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 45/13

Entscheidung vom 17.02.2015

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 45/13 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 … Weiterlesen →

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