Rechtsprechung zu: Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG – 1 ABR 45/18

Mitbestimmung des Betriebsrats – Festlegung der Arbeitszeit – Einstellung von Leiharbeitnehmern – Umfang der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/19

Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/18

Wegezeiten – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 11/18 Leitsätze des Gerichts Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/14

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2016, 1 ABR 21/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 – 1 TaBV 9/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 21/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/13

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 45/13 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.11.2013, 1 ABR 59/12 Leitsätze des Gerichts Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um … Weiterlesen

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