BAG – 1 ABR 45/18

ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR45.18.0

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18. April 2018 – 38 BV 332/17 – abgeändert.
Der Arbeitgeberin wird unter Androhung eines Ordnungsgelds iHv. bis zu 10.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, Leiharbeitnehmer, die nicht in der Funktion eines „Director“ oder eines „Manager MHS“ tätig sind, im Bereich Lager (Warehouse) – mit Ausnahme der Abteilung MHS – zu den in Ziff. IV Nr. 2.1 Buchst. a der „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ iVm.
in deren Anlage 3 festgelegten Schichtzeiten zu beschäftigen, ohne dass zuvor über die Schichteinteilung zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat eine – ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte – Einigung erzielt wurde.
Der weitergehende Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds wird abgewiesen.

 

 

 

 

 

 

 


Fundstellen:

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