Rechtsprechung vom: 28.07.2020

BAG – 1 ABR 4/19

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 4/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 – 3 TaBV 6/18 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/19

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 – 10 TaBV 1/18 – wird zurückgewiesen.      

BAG – 1 ABR 6/19

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 590/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 150/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 45/18

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 41/18

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. August 2018 – 9 TaBV 7/18 – wird zurückgewiesen.        

BAG – 1 ABR 18/19

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. März 2019 – 4 TaBV 57/18 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom … Weiterlesen