Rechtsprechung vom: 28.07.2020

BAG – 1 ABR 4/19

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 4/19 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 6/19

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 590/18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 150/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/18

Mitbestimmung des Betriebsrats – Festlegung der Arbeitszeit – Einstellung von Leiharbeitnehmern – Umfang der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 41/18

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Leitsätze des Gerichts Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 18/19

Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen

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