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Entscheidungen vom: 15.07.2020
BAG – 10 AZR 573/18
Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 573/18 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinsame Einrichtungen, tarifliche Regelungsmacht
BAG – 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 507/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 – 4 Sa 334/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 337/18 Leitsätze des Gerichts Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Betrieblicher Geltungsbereich, Sozialkassentarifvertrag
BAG – 10 AZR 127/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 127/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 60/18 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 126/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 126/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 59/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 125/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 125/19 Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 57/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19 Leitsätze des Gerichts Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG