Rechtsprechung zu: Betrieblicher Geltungsbereich

BAG – 10 AZR 362/19

Baubetrieb – Gebäudehebungen – Zusammenhangstätigkeiten – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2021, 10 AZR 362/19 Leitsätze des Gerichts Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 404/18

Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb – Beitragspflicht – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Zusammenschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 10 AZR 404/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 – 11 Sa … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 337/18

Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 337/18 Leitsätze des Gerichts Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 387/18

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 387/18 Leitsätze des Gerichts Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 842/12

Baugewerbe – Betrieblicher Geltungsbereich – Gussasphaltkocher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 842/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 – 10 Sa 1500/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 500/11

Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau – Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 500/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 – 18 Sa 125/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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