Rechtsprechung zu: SOKA-Bau

BAG – 10 ABR 34/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 43/15

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 33/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 48/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 – 10 Sa 675/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 959/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 958/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 428/13

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 428/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 – 12 Sa 747/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 669/13

Bautenschutzarbeiten – Inspektion von Kabelschächten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 669/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 – 15 Sa 882/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 415/13

Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.   … Weiterlesen

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