Rechtsprechung zu: Allgemeinverbindlicherklärung

BAG – 10 ABR 12/18

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit – Tarifverträge des Baugewerbes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 10 ABR 12/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 – 16 BVL 5012/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 62/16

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16 Leitsätze des Gerichts Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 42/16

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.09.2017, 10 ABR 42/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 – 4 BVL 1/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 42/16 > … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 34/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 43/15

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 33/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 ABR 48/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZN 573/14

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen

Schlagworte: