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Rechtsprechung zu: Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 ABR 33/20
Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 10 ABR 33/20 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Heilung, Neuerlass
BAG – 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit – Tarifverträge des Baugewerbes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.11.2018, 10 ABR 12/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 – 16 BVL 5012/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 10 … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 62/16
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 10 ABR 62/16 Leitsätze des Gerichts Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 42/16
Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.09.2017, 10 ABR 42/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 – 4 BVL 1/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 10 ABR 42/16 > … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Kleine Zahl, Schätzung, Wirksamkeit
BAG – 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 – und – 4 BVL 5005/14 – teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 43/15
Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, SOKA-Bau, Wirksamkeit
BAG – 10 AZN 573/14
Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Aussetzung