Rechtsprechung zu: Wirksamkeit

BAG – 10 ABR 12/18

Entscheidung vom 20.11.2018

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit – Tarifverträge des Baugewerbes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 10 ABR 12/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 – 16 BVL 5012/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 … Weiterlesen →

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BAG – 10 ABR 42/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.09.2017, 10 ABR 42/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 – 4 BVL 1/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 42/16 > … Weiterlesen →

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BAG – 10 ABR 43/15

Entscheidung vom 21.01.2017

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen →

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BAG – 10 ABR 48/15

Entscheidung vom 21.09.2016

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 234/95

Entscheidung vom 14.02.1996

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.1996, 2 AZR 234/95 Leitsätze des Gerichts 1. Ein Aufhebungsvertrag ist nicht schon dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht eingeräumt hat (Bestätigung von Senat, NZA 1994, … Weiterlesen →

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