Rechtssprechung aus dem Monat: August 2020

BAG – 8 AZR 62/19

Benachteiligung wegen der Religion – Kopftuchverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 62/19 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 45/19

Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 45/19 Leitsätze des Gerichts Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 346/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2020, 7 AZR 346/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 345/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 – 10 Sa 1688/17 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 345/18

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2020, 7 AZR 345/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 – 10 Sa 1687/17 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/18

Konzernbetriebsrat – Kreis als Konzernspitze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.2020, 7 ABR 24/18 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 – 13 TaBV 76/16 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 24/18 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 612/19

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19 Leitsätze des Gerichts Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 373/19

Rundfunk – Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 373/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2019 – 1 Sa 1/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 266/19

Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 266/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 – 10 Sa 676/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 214/19

Tariflicher Mehrurlaub – Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 214/19 Leitsätze Gerichts Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 43/18 (A)

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung … Weiterlesen

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