Rechtssprechung aus dem Monat: September 2020

BAG – 1 ABR 32/19

Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 32/19 Leitsätze des Gerichts Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 23/19

Betriebsrat – Einblick in Bruttoentgeltlisten – monatliche Einsicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 23/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 23/19 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 21/19

Betriebsverfassungsrecht – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 21/19 Leitsätze des Gerichts Eine – für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige – erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/19

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen – Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 17/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2019 – 13 TaBV 24/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 17/19 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 364/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2019 – 2 Sa 4/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 113/19

Urlaubsabgeltung – Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 113/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2019 – 8 Sa 348/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 266/20 (A)

Verjährung von Urlaubsansprüchen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 367/19

Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 367/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 – 8 Sa 466/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/19

Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 251/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 – 18 Sa 95/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 AZR … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 193/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2020, 5 AZR 193/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 – 4 Sa 35/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen