Rechtsprechung vom: 22.09.2020

BAG – 3 AZR 433/19

Betriebliche Altersversorgung – „Zusage einer Zusage“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 433/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 – 4 Sa 5/19 B – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 432/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 432/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 433/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 – 4 Sa … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 304/18

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18 Leitsätze des Gerichts Ansprüche, die sich aus der – gesamtschuldnerischen – Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 303/18

Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen

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