Rechtsprechung vom: 16.09.2020

BAG – 7 ABR 30/19

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 2/20

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2019 – 3 TaBV 724/18 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 552/19

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – ganz anders geartete Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 552/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 – 5 Sa 7/19 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 491/19

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit – Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht – Ruhezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 491/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 – 11 Sa 1880/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 9/19

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2012 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 9/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 – 12 Sa 1718/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 57/19

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 57/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 – 10 Sa 931/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 56/19

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 56/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse … Weiterlesen

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