Rechtsprechung zu: Jobcenter

BAG – 7 ABR 80/16

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter – Personalauswahlverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2018, 7 ABR 80/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 – 14 TaBV 395/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/16

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 261/14

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 261/14 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 71/12

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 775/12 (A)

Jobcenter – gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 bezüglich … Weiterlesen

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