Rechtsprechung zu: Schwerbehindertenvertretung

BAG – 7 ABR 39/16

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/14

Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 – 4 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 62/13

Schwerbehindertenvertretung – Konzern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 6/13

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 72/10

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG – Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 72/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 71/12

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/12

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 574/12

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung – Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Befangenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 574/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2011 – 24 Sa 1606/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 83/11

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 83/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 – 11 TaBV 29/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 67/10

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10 Tenor Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 – 22 BV 294/09 – aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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