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Rechtsprechung zu: Schwerbehindertenvertretung
BAG – 7 AZB 57/20
Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2020, 7 AZB 57/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2020 – 25 Ta 41/20 – aufgehoben. Die sofortige … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 2/20
Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2019 – 3 TaBV 724/18 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 18/18
Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18 Leitsätze des Gerichts Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 39/16
Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörung, Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung
BAG – 7 ABR 39/14
Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson – Rhetorikschulung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 7 ABR 39/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 – 4 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 62/13
Schwerbehindertenvertretung – Konzern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Schwerbehindertenvertretung
BAG – 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 72/10
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG – Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 72/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinsamer Betrieb, Schwerbehindertenvertretung
BAG – 7 ABR 71/12
Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen
Schlagworte: Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung, Zuständigkeit
BAG – 7 ABR 30/12
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 30/12 Leitsätze des Gerichts Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsgrundlage … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Schwerbehindertenvertretung