Rechtsprechung zu: Wahlanfechtung

BAG – 7 ABR 29/16

Hauptschwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Wahlgeheimnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 – 1 TaBV 24/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 29/16 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/16

Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 40/16 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/15

Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/15

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 6/13

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/12

Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 23/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 – 3 TaBV 7/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 83/11

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 83/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 – 11 TaBV 29/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 67/11

Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht – kein Ausschluss Überrepräsentanz – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 67/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 – 4 TaBV 86/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 70/11

Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 70/11 Leitsätze des Gerichts Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende … Weiterlesen

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