Rechtsprechung zu: Betriebsratswahl

BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 ECLI:DE:BAG:2018:160118.B.7ABR21.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 ECLI:DE:BAG:2017:221117.B.7ABR35.16.0 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 ECLI:DE:BAG:2017:251017.B.7ABR10.16.0 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.B.7ABR19.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/15

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 ECLI:DE:BAG:2016:231116.B.7ABR13.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe  7 ABR 13/15 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 4/15

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 ECLI:DE:BAG:2016:261016.B.7ABR4.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 4/151 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/13

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 ECLI:DE:BAG:2015:041115.B.7ABR42.13.0 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 47/13

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 65/11

Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 77/11

Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Leitsätze des Gerichts Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen … Weiterlesen

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