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Rechtsprechung zu: Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 ECLI:DE:BAG:2018:160118.B.7ABR21.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Anfechtung, Betriebsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb
BAG – 7 ABR 35/16
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 ECLI:DE:BAG:2017:221117.B.7ABR35.16.0 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, d´Hondtsches Höchstzahlverfahren, Sitzverteilung
BAG – 7 ABR 10/16
Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 ECLI:DE:BAG:2017:251017.B.7ABR10.16.0 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
BAG – 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 ECLI:DE:BAG:2017:210317.B.7ABR19.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Änderung der Wählerliste, Anfechtung, Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 ECLI:DE:BAG:2016:231116.B.7ABR13.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 13/15 … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Ablauf der Amtszeit, Bestellung eines Wahlvorstands, Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 4/15
Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 ECLI:DE:BAG:2016:261016.B.7ABR4.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/151 > Rn … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Gewerkschaftsliste, Kennwort
BAG – 7 ABR 42/13
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 ECLI:DE:BAG:2015:041115.B.7ABR42.13.0 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Wahlart
BAG – 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Unterzeichnung des Wahlvorschlags
BAG – 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Leitsätze des Gerichts Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen … Weiterlesen
Verschlagwortet mit: Betriebsratswahl, Stimmabgabevermerk