Rechtsprechung zu: Betriebsratswahl

BAG – 7 ABR 36/20

Betriebsratswahl – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 36/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 – 10 TaBV 71/18 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 – 4 TaBV 12/19 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 7 ABR 3/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. November 2019 – 9 TaBV 30/19 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 3/20 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/19

Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 30/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 – 8 TaBV 37/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 30/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten über die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/18

Betriebsratswahl – Anfechtung – Öffnung der Freiumschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2020, 7 ABR 42/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 – 16 TaBV 50/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/17

Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 – 1 TaBV 13/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/16

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 19/15

Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen

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