Rechtsprechung zu: Wahlvorstand

BAG – 7 ABR 40/17

Entscheidung vom 20.02.2019

Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.02.2019, 7 ABR 40/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 – 1 TaBV 13/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen →

Schlagworte: Bestellung durch Arbeitsgericht, Betriebsratswahl, Wahlvorstand

BAG – 7 ABR 53/12

Entscheidung vom 15.10.2014

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 53/12 Leitsätze des Gerichts Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall … Weiterlesen →

Schlagworte: Amtszeit, Wahlvorstand, Wirksamkeit der Errichtung

BAG – 2 AZR 505/13

Entscheidung vom 31.07.2014

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13 Leitsätze des Gerichts Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. … Weiterlesen →

Schlagworte: Bewerber für den Wahlvorstand, Sonderkündigungsschutz, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 185/08

Entscheidung vom 26.11.2009

Sonderkündigungsschutz – Mitglied des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 185/08 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen →

Schlagworte: Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 487/08

Entscheidung vom 05.11.2009

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger – rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 – 7 Sa 118/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

Schlagworte: Ersatzmitglied des Betriebsrats, Vertretung des Betriebsrats, Wahlbewerber, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 47/08

Entscheidung vom 12.03.2009

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen →

Schlagworte: Wahlbewerber, Wahlvorstand

BAG – 2 AZR 349/85

Entscheidung vom 07.05.1986

Besonderer Kündigungsschutz – nichtige Wahl zum Wahlvorstand Bundesarbeitgericht, Urteil vom 07.05.1986, 2 AZR 349/85 Tatbestand Der Kläger war bei der Beklagten, einem Güternahverkehrsunternehmen, seit 13. August 1984 als Kraftfahrer gegen ein Monatsgehalt von 2.000,– DM brutto beschäftigt. Außer ihm … Weiterlesen →