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Rechtsprechung zu: Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl – Anfechtung – Änderung der Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15 Leitsätze des Gerichts Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach … Weiterlesen
Schlagworte: Änderung der Wählerliste, Anfechtung, Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 13/15 > … Weiterlesen
Schlagworte: Ablauf der Amtszeit, Bestellung eines Wahlvorstands, Betriebsratswahl
BAG – 7 ABR 4/15
Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/151 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Gewerkschaftsliste, Kennwort
BAG – 7 ABR 42/13
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlart
BAG – 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Unterzeichnung des Wahlvorschlags
BAG – 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Leitsätze des Gerichts Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Stimmabgabevermerk
BAG – 7 ABR 67/11
Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht – kein Ausschluss Überrepräsentanz – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 67/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 – 4 TaBV 86/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 70/11
Betriebsratswahl – unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 70/11 Leitsätze des Gerichts Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
BAG – 8 AZN 808/11
Fristablauf – gesetzlicher Feiertag in Erfurt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.08.2011, 8 AZN 808/11 Leitsätze des Gerichts Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag. Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl