Rechtsprechung zu: Befangenheit

BAG – 3 AZN 530/19 (A)

Entscheidung vom 20.08.2019

Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2019, 3 AZN 530/19 (A) Tenor Der Befangenheitsantrag der Beklagten vom 31. Juli 2019 gegen den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S wird zurückgewiesen.   Gründe 3 AZN 530/19 (A) > … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABN 55/15

Entscheidung vom 20.04.2016

Wahlanfechtung – Befangenheit – Mitwirkung eines abgelehnten Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABN 55/15 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 8. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 2 TaBV … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZN 1087/15

Entscheidung vom 17.03.2016

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 574/12

Entscheidung vom 22.08.2013

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung – Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Befangenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 574/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2011 – 24 Sa 1606/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 646/10 (A)

Entscheidung vom 07.11.2012

Gesetzlicher Richterausschluss – Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters – Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.11.2012, 7 AZR 646/10 (A) Leitsätze des Gerichts Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 100/09

Entscheidung vom 17.11.2010

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 100/09 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit … Weiterlesen →

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