Rechtsprechung zu: Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

BAG – 7 ABR 100/09

Entscheidung vom 17.11.2010

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 100/09 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit … Weiterlesen →

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