Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2020

BAG – 9 AZR 630/19

Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 630/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 – 14 Sa 1009/18 – im Kostenpunkt insgesamt und in der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 531/19

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 – 4 Sa 1/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 74/19

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 74/19 Leitsätze des Gerichts Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31. Dezember 2016 nach dem im … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 566/18

Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 566/18 Leitsätze des Gerichts Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch als Insolvenzverwalter tätig wird, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 412/19

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2020, 8 AZR 412/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 657/20

Nichtzulassungsbeschwerde – Benennung als Datenschutzbeauftragter Bundesarbeitsgerichts,  Beschluss vom 20.10.2020, 2 AZN 657/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608/19 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 53/20

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2020, 10 AZB 53/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 – 2 Ta 206/19 – wird zurückgewiesen. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 286/18

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 – 4 Sa 401/17 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 712/19

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 712/19 Leitsätze des Gerichts Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 649/19

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 – 17 Sa 300/19 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März … Weiterlesen

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