Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2020

BAG – 5 AZR 409/19

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 409/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 – 10 Sa 1139/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 AZR 409/19 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 252/19

Eingruppierung einer Erzieherin – Darlegungslast – wertender Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 4 AZR 252/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 – 3 Sa 467/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 410/19

Ablösung – Gesamtzusage – betriebliche Übung – Abbau planmäßige Überversorgung – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 410/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 – 7 Sa 2/19 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 246/20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung – Verwirkung – Anpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 246/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 – 1 Sa 1/19 – aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 130/20

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung – Versorgungsausgleich – Quasi-Splitting – Rechtskraft – Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 130/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 – 12 Sa 1127/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 103/19

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 10 AZR 103/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 – 12 Sa 423/18 SK – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 247/20

Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 238/20

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 238/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 – 15 Sa 1500/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 214/20

Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 214/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 – 1 Sa 387/18 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. … Weiterlesen

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