Rechtsprechung zu: öffentlicher Dienst

BAG – 4 AZR 532/14

Eingruppierung – öffentlicher Dienst – Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 532/14 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 438/15

Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst – vorzeitiges Ausscheiden – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 438/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 – 6 Sa 30/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1069/12

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 1069/12 Leitsätze des Gerichts Kommt es – wie bei der Arbeitsvermittlung – im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 638/13

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 638/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 – 2 Sa 252/12 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 188/12

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 188/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2011 – 4 Sa 1008/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 430/11

Öffentlicher Dienst – Urlaub – gesetzliche Feiertage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11 Leitsätze des Gerichts Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 272/08

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit – Entzug der VS-Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 272/08   Leitsatz des Gerichts Im öffentlichen Dienst kann der Entzug der Zugangsermächtigung zu Verschlusssachen trotz tariflicher Unkündbarkeit eine außerordentliche, personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Tenor Auf … Weiterlesen

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