Rechtsprechung vom: 14.10.2020

BAG – 7 AZR 286/18

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung – equal-pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 – 4 Sa 401/17 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 712/19

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 712/19 Leitsätze des Gerichts Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 649/19

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 – 17 Sa 300/19 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 409/19

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 409/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 – 10 Sa 1139/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 AZR 409/19 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 252/19

Eingruppierung einer Erzieherin – Darlegungslast – wertender Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 4 AZR 252/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 – 3 Sa 467/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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