Rechtsprechung zu: Wirtschaftsausschuss

BAG – 7 ABR 20/18

Entscheidung vom 26.02.2020

Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzschutz – Wirtschaftsausschuss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 7 ABR 20/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 35/18

Entscheidung vom 17.12.2019

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 25/18

Entscheidung vom 17.12.2019

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 3/18

Entscheidung vom 19.11.2019

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb – Tendenzunternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 3/18 Leitsätze des Gerichts Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 10/14

Entscheidung vom 22.03.2016

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 10/14 Leitsätze des Gerichts Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 93/12

Entscheidung vom 22.07.2014

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 93/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 – 7 TaBV 4/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen →

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