BAG – 7 ABR 20/18

ECLI:DE:BAG:2020:260220.B.7ABR20.18.0

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 7 ABR 20/18

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – wird als unzulässig verworfen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 21. Dezember 2016 – 3 BV 7/16 – abgeändert. Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

 

 

 


Fundstellen:

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