Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2020

BAG – 4 ABR 8/18

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 8/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2018 – 2 TaBV 19/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn … Weiterlesen

BAG – 4 ABR 26/19

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2019 – 15 TaBV 103/18 – wird zurückgewiesen.        

BAG – 9 AZR 91/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 – 18 Sa 410/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 493/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 493/18 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Lan-desarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2018 – 7 Sa 494/13 – im Kostenpunkt und … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 484/18

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18   Pressemitteilung Nr. 5/20 Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 222/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 387/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 387/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2018 – 12 Sa 421/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 324/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 324/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – 10 Sa 1275/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 323/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 323/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – 10 Sa 1273/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 18/18

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 – 23 TaBV 1699/17 … Weiterlesen

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