Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2020

BAG – 4 ABR 8/18

Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 8/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2018 – 2 TaBV 19/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 26/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 91/19

Stellenbesetzung – Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 – 18 Sa 410/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 493/18

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 493/18 Leitsätze des Gerichts Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 484/18

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 Leitsätze des Gerichts Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 222/19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 387/18

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 387/18 Leitsätze des Gerichts Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 324/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 324/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 323/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 323/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/18

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18 Leitsätze des Gerichts Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist … Weiterlesen

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