Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2019
BAG – 8 AZR 2/19
Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19 Leitsätze des Gerichts Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 511/18
Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 511/18 Leitsätze des Gerichts Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 59/19
Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. … Weiterlesen
Schlagworte: Art. 3 Abs. 1 GG, Stichtagsregelung im Tarifvertrag
BAG – 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 563/18 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher … Weiterlesen
Schlagworte: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
BAG – 10 AZR 424/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 424/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 – 11 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 326/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1537/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 325/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1538/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1536/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 – 21 … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG, Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Kommentare deaktiviert für BAG – 10 AZR 141/18