Rechtsprechung vom: 19.12.2019

BAG – 8 AZR 2/19

Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19 Leitsätze des Gerichts Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 511/18

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 511/18 Leitsätze des Gerichts Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 59/19

Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 23/19

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 563/18

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 563/18 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher … Weiterlesen

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