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Entscheidungen vom: 03.12.2019
BAG – 3 AZM 19/19
Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2019, 3 AZM 19/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 – 6 Sa 15/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsbeschwerde, Wiedereinsetzung
BAG – 9 AZR 95/19
Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 95/19 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 – 12 Sa 905/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit, Teilzeit
BAG – 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen
Schlagworte: Beschäftigungsanspruch, schwerbehinderte Arbeitnehmer
BAG – 9 AZR 54/19
Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 54/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 – 2 Sa 114 öD/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug, Urlaub
BAG – 9 AZR 44/19
zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 44/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Transparenzgebot, zweistufige Ausschlussklausel
BAG – 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 33/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 – 7 Sa 269/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Freistellungsphase, Urlaubsanspruch