Rechtsprechung zu: Beschäftigungsanspruch

BAG – 9 AZR 217/20

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 31/19

Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 – 13 Ta 402/18 – wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.   Gründe 10 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 78/19

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze des Gerichts Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 329/18

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/16

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 637/13

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Leitsätze des Gerichts Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 313/11

Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft – Organisationsänderung einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 313/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 – 16 Sa 614/10 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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