Rechtsprechung zu: Vollstreckungsabwehrklage

BAG -10 AZR 155/18

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 155/18 Leitsätze des Gerichts Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 560/16

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 35/11

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel – Herausgabe eines Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 35/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 – 12 TaBV 74/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 35/11 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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