Rechtsprechung zu: Vollstreckungstitel

BAG – 9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 10 Ta 337/16 – wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 35/11

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel – Herausgabe eines Vollstreckungstitels Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 35/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 – 12 TaBV 74/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 35/11 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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