Rechtsprechung vom: 10.12.2019

BAG – 3 AZR 122/18

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 Leitsätze des Gerichts Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 478/17

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 478/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 – 6 Sa 132/16 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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