Rechtsprechung zu: Betriebsrentenanpassung

BAG – 3 AZR 255/20 (F)

Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.06.2020, 3 AZR 255/20 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 137/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 258/18

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 258/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 – 10 Sa 941/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 137/19

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 137/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 – 5 Sa 399/18 – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 122/18

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 Leitsätze des Gerichts Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 616/17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 616/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 3/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 489/17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 489/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 – 21 Sa 13/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 289/17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 289/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Februar 2017 – 6 Sa 972/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 686/16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 305/16

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16 Leitsätze des Gerichts Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt … Weiterlesen

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